Alles zum Koaltionsvertrag

 
 

Nach zweiwöchigen, sachorientierten Verhandlungen hat sich die SPD mit der CDU auf eine Regierungsbildung in Niedersachsen verständigt. Die Ergebnisse der Verhandlungen haben wir in einem Koalitionsvertrag festgehalten.

 

 

Dabei ist deutlich: In den für uns wichtigen Bereichen haben wir inhaltlich sehr gute Vereinbarungen getroffen. Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine rote Handschrift. Schließlich ist es eine rot-schwarze Koalition unter unserer Führung.

Dazu gehört vor allem die gebührenfreie Bildung: Hier haben wir die Gebührenfreiheit auch für das erste und zweite Kita-Jahr vereinbart. Ab 2018 schon sollen Familien mit Kindern ab drei Jahren entlastet werden. Aber auch im Schülerbereich werden wir unser Versprechen halten: Entweder wir machen die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe kostenfrei oder es gelingt uns die Einführung eines Niedersachsen-Tickets.

Im Koalitionsvertrag haben wir außerdem festgeschrieben, dass wir bis zu 200 neue Medizin-Studienplätze schaffen, die vor allem auch der besseren ärztlichen Versorgung auf dem Land Rechnung tragen soll. Und wir sorgen weiterhin dafür, dass Niedersachsen auch im Bereich der Arbeit auf dem richtigen Weg bleibt. Die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und gute Wirtschaftsdaten sprechen eine eindeutige Sprache. Im Bereich Sicherheit haben wir die Einstellung von mehr Polizistinnen und Polizisten in den Koalitionsvertrag verständigt und setzen damit die hervorragende Arbeit von und mit Innenminister Boris Pistorius fort.

Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags zwischen der SPD und der CDU haben wir Ihnen hier zusammengefasst:

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Entwurf Koalitionsvertrag PDF 654 KB
Koalitionsvertrag Kurzfassung PDF 601 KB